Sog. “Heatballs” sind Haushaltslampen im Sinne der EG-Verordnung vom März 2009, mit der bis Ende 2012 stufenweise herkömmliche Glühlampen abgeschafft werden sollen.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Köln über ein Verkaufsverbot der “Heatballs” bestätigt. Die Klägerin, die sich satirisch mit der EG-Verordnung auseinandersetzen wollte, war bereits in dem gerichtlichen Eilverfahren im Juni 2011 mit ihrem Anliegen nicht durchgedrungen. Die EG-Verordnung vom März 2009 bedeutet bis Ende 2012 stufenweise das Aus für herkömmliche Glühlampen bedeutet. Die Klägerin, mittlerweile eine eingetragene Genossenschaft, hatte in China “Heizelemente” produzieren lassen, um sich satirisch mit der EG-Verordnung auseinanderzusetzen. Die Bezirksregierung Köln untersagte den Vertrieb der Heatballs, weil es sich um herkömmliche Glühlampen im Sinne der EG-Verordnung handele. Die Klägerin versuche, mit der Deklarierung der Lampen als “Heatballs” die Vorschriften zu umgehen.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Aachen seien die “Heatballs” als Haushaltslampen im Sinne der EG-Verordnung anzusehen. Entscheidend sei die objektive Zweckbestimmung aus Verbrauchersicht. Danach dienten Heatballs wie herkömmliche Glühlampen der Beleuchtung und unterfielen nicht dem Begriff der “Speziallampen”, welche von der EG-Verordnung noch erlaubt seien. Eine Verletzung des Grundrechts auf Kunstfreiheit vermochte das Verwaltungsgericht nicht zu erkennen. Ob es sich bei den nunmehr von der Klägerin zusätzlich produzierten sog. “Workballs” um zulässige Speziallampen handele, habe das Gericht nicht zu entscheiden. Hier stehe nach Angaben der Bezirksregierung noch die Prüfung aus. Solange die Prüfung laufe, sei der Vertrieb der Workballs nicht verboten.
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 19. Juni 2012 – 3 K 181/11
